{"id":176,"date":"2015-01-06T01:58:10","date_gmt":"2015-01-06T00:58:10","guid":{"rendered":"http:\/\/moosalbi.ch\/cms\/info-veranstaltung-271214\/"},"modified":"2018-09-09T00:02:01","modified_gmt":"2018-09-08T22:02:01","slug":"info-veranstaltung-271214","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/mooszwergli.ch\/cms\/archiv\/2014-2\/info-veranstaltung-271214\/","title":{"rendered":"Info-Veranstaltung 27.12.14"},"content":{"rendered":"<h1>\n\t&quot;Protokoll&quot; Info-Veranstaltung 27.12.2014<br \/>\n<\/h1>\n<p>\n\t15:30 Uhr: Da stehe ich nun also, in einem leeren Saal, Beamer und Podium sind aufgebaut. Folien werden vorbereitet. Ich melde mich beim Gemeindepr&auml;sidenten und stelle mich vor. Raunen. Langsam f&uuml;llen sich die Sitze, dann kommt Herr Zenh&auml;usern zu mir und fragt, ob ich 10 Minuten habe, er w&uuml;rde es gerne mit mir besprechen.\n<\/p>\n<p>\n\tDer Gemeinderat rechnet mir an einigen Zahlen vor, dass meine Zahlen nicht stimmen w&uuml;rden. Die ganze Kirche laufe nun &uuml;bers Budget, ebenso die Feuerwehr. Ich erwidere, keine Gemeinde k&ouml;nne auf l&auml;ngere Sicht ein paar Hundertausender pro Jahr Defizit schreiben. <strong>Es gebe viele Posten, warum die Porto- und Telefonkosten gestiegen seien. Man habe die Feuerwehr fusioniert, und jetzt w&uuml;rden aufgrund der Alarmsysteme mehr SMS versandt. Ich denke, eine Fusion, die am Ende mehr kostet als zuvor, das kann es doch nicht sein.<\/strong> Die 50&#39;000 Franken bei der Tourismusinfrastruktur seien f&uuml;r die Wanderwege, worauf ich einwende, es gehe doch nicht an, mal schnell 50&#39;000 auszugeben, ohne dass die Finanzierung stehe. Sie k&ouml;nnten ja die Kurtaxen erh&ouml;hen. Das k&ouml;nnten sie nicht, und &uuml;berhaupt, am besten ziehe ich nach B&uuml;rchen, dann k&ouml;nne ich im Gemeinderat gleich loslegen.\n<\/p>\n<p>\n\t<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" align=\"bottom\" alt=\"\" height=\"281\" src=\"http:\/\/mooszwergli.ch\/media\/buerchen3.jpg\" width=\"500\" \/>\n<\/p>\n<p>\n\tIch erwidere, dass ich dabei kein Problem h&auml;tte, dass aber meine Frau und die Kinder nicht wollten. Woher ich denn komme, fragt Herr Hostettler. Aus X bei Z&uuml;rich. Dann gehe er jetzt nach X, und werde sehen, wie dort ein Ferienobjekt finanziert werden k&ouml;nne. ??? Ob ich denn wolle, dass in zehn Jahren die Strasse nur noch ein Wild-West-Pfad sei, sagt ein anderer Gemeinderat. Ich erwidere, dass die Leute hier im Saal das Vorgehen nicht verst&uuml;nden. Darauf die Antwort, es seien ja nur noch 20, der Rest habe zugestimmt.\n<\/p>\n<p>\n\tDarauf sage ich, dass viele aus der ersten Runde (damals wurden 370 Einsprachen deponiert) nicht mitbekommen h&auml;tten, dass der Gemeinderat der Ansicht ist, die zweite Runde sei eine neue. Man habe informiert. Und die <strong>Zweitwohungseigent&uuml;mer w&uuml;rden nur 350&#39;000 Franken an Steuern abliefern (sp&auml;ter sagt der Gemeindepr&auml;sident, es seien 375&#39;000 Franken, wobei diese Zahl wohl nur die &quot;ausw&auml;rtigen&quot; Zweitwohnungseigent&uuml;mer beinhaltet).<\/strong> Er m&uuml;sse nicht informieren, sagt Herr Hofstettler. Ich sage, dann m&uuml;sse er sich auch nicht wundern, wenn die Zweitwohungseigent&uuml;mer die Steuer nicht verstehen w&uuml;rden. Es sei keine Steuer, es sei eine Lenkungsabgabe. Darauf sage ich, ob sie das Bundesgerichtsurteil von Silvaplana gelesen h&auml;tten. Sie h&auml;tten drei Juristen gefragt, die h&auml;tten das alles f&uuml;r richtig befunden, es sei keine Steuer. Dann bleibe wohl nur der Rechtsweg, ja das sei so, man habe aber doch Informationen, dass es beim Kanton durchgewinkt (w&ouml;rtlich!) w&uuml;rde. Mitterlweile ist der Saal voll, ich setze mich geduldig auf einen Stuhl.\n<\/p>\n<p>\n\t<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" align=\"right\" alt=\"\" border=\"0\" height=\"481\" hspace=\"10\" src=\"http:\/\/mooszwergli.ch\/media\/buerchen1.jpg\" vspace=\"5\" width=\"270\" \/>16:00 Uhr: Die Veranstaltung beginnt. Freude herrscht, es habe geschneit. Herr Zenh&auml;usern erkl&auml;rt lange, dass er halt Walliserdeutsch spreche, seine Frau spreche L&ouml;tschentaler-Dialekt, diesen k&ouml;nne er nicht, und auf dem Bau spreche er Italienisch oder Franz&ouml;sisch, Hochdeutsch komme nicht vor. Er spreche aber nun trotzdem Hochdeutsch. Handzeichen, <strong>Antrag, Lenkungsabgabe zu diskutieren. Das habe er sich gedacht, dies k&ouml;nne unter Punkt 7 Preisverleihung diskutiert werden. Nochmals Antrag, Punkt 7 sei als Punkt 2 zu traktandieren. Das sei keine Urversammlung,<\/strong> sagt Herr Zenh&auml;usern.\n<\/p>\n<p>\n\tDarauf folgen viele viele Folien, B&uuml;rchen will 2015 f&uuml;r 750&#39;000 Franken investieren, in Strassen, in den Dorfplatz (der ja bereits fertig sei ? mein Gedanke, dann geh&ouml;rt es doch ins B&uuml;dget 2014), in die Suonen. Das alles koste viel Geld. Dies sei die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht sei, dass die Gemeinde B&uuml;rchen vieles gar nicht bezahlen m&uuml;sse, die Kosten &uuml;bernehme zum gr&ouml;ssten Teil der Kanton. Dann wird das <strong>Projekt Ortsdurchfahrung Hasel vorgestellt, Kosten 2.2 Mio, davon zahle der Kanton 70 Prozent und die Gemeinde 30 Prozent. Da wird die Bushaltestelle neu gebaut (mit dem Resultat, dass der Weg zu Laden, Post und Gemeinde deutlich l&auml;nger wird),<\/strong> da werden ein paar Dutzend Parkpl&auml;tze gebaut, diese brauche es, damit bei den lokalen Veranstaltungen kein Verkehrschaos mehr herrsche &#8212; und deshalb gebe es den Wendeplatz des Postautos nicht mehr.\n<\/p>\n<p>\n\t<strong>Ich &uuml;berlege mir, was dies mit mir als Zweitwohnungseigent&uuml;mer zu tun hat, und finde keine Anhaltspunkte, ausser dass die neue Bushaltestelle in der Kurve liegt, und ich w&auml;hrend f&uuml;nf Monaten, wenn der Laden oben nicht ge&ouml;ffnet ist, nun neu schleppen darf.<\/strong> Vielleicht fahre ich dann doch lieber mit dem Postauto nach Visp, dort kann ich gedeckt zum Migros laufen, trockenen Fusses. Und wenigstens kann ich dann 30 Minuten sp&auml;ter wieder hochfahren, als mir eine Stunde an der neuen Haltestelle in der Kurve die F&uuml;sse kalt zu frieren, und mich wom&ouml;glich noch zu &auml;rgen, dass die Haltestelle mit einer uns&auml;glichen Zweitwohungssteuer gezahlt wurde. Derzeit gibt es morgens ein kleines Zeitfenster, 9:27 an Hasel, 9:34 ab Hasel wieder rauf, reicht knapp f&uuml;r frisches Brot, mit der neuen Zusatsschlaufe, keine Chance. Warten im Alpelblick, als Ausw&auml;rtiger getraue ich mich nicht mehr da rein, zu zahlreich waren die Blicke beim ersten Mal, als wir einen Kaffee bestellten. Ich versinke in Gedanken, warum dies so ist, und werde von Tempo 30 wieder erweckt.\n<\/p>\n<p>\n\tDa <strong>wird die Strasse also durchg&auml;ngig auf zwei Fahrspuhren verbreitet, und dann mit Tempo 30 verkehsrberuhigt. Ich w&uuml;rde die Strasse so belassen, und wenn die 40-Tafel nicht mehr geht, die 4 durch eine 3 austauschen.<\/strong> Wieder frage ich mich, inwiefern ich als Zweitwohnungseigent&uuml;mer davon betroffen bin, ehe der Gemeindepr&auml;sident anf&uuml;gt, er habe auch noch etwas f&uuml;r die Touristen, oben werde die Ringstrasse ebenfalls mit Tempo 30 best&uuml;ckt. Gut und Recht, doch <strong>langsam werde ich unruhig, nicht Tempo 30 in den Bergen w&auml;re gefragt, sondern Tempo 0 bei der Zweitwohnungssteuer.<\/strong> Und jetzt komme er zu den touristischen Projekten. Da w&uuml;rde die Suon wieder hergestellt, man k&ouml;nne diesen ja nicht entlangspazieren. Und das Beste sei, die Gemeinde zahle nur 100&#39;000 Franken, der Kanton ein Vielfaches mehr. Ich kann dem Gemeindepr&auml;sidenten versichern, dass man den Suonen sehr wohl entlangspazieren kann, auch mit Kindern mit Vorschulalter, dass ich aber <strong>M&uuml;he damit habe, dass eine Leitung &uuml;ber 1.3 Kilometer, die mal in Rohe gefasst wurde, wieder entrohrt werden soll, und dass man daf&uuml;r mal schnell 100&#39;000 in die Rohre setzt.<\/strong> Nebenbei denke ich, dass ich meinen Kindern sp&auml;ter nicht erz&auml;hlen m&ouml;chte, man m&uuml;sse die Suonen wieder in Rohre legen, weil der Unterhalt ansonsten nicht finanzierbar sei. Oder wie es wohl sein wird, wenn in 50 Jahren 3\/4 der Gletscher in den Alpen nicht mehr existiert, ob dann &uuml;berhaupt noch Wasser in den Suonen fliessen wird.\n<\/p>\n<p>\n\tNun kommt der <strong>Alpenschnaggu-Unterstand. Der Gemeindepr&auml;sident verweist auf einen Plan und sagt, das ist alles illegal. 2 Container f&uuml;r Schlitten und Schneet&ouml;ff f&uuml;r den Wirt sowie die Parkpl&auml;tze. Da werde jetzt ein H&auml;uschen gebaut, damit es legal w&uuml;rde, Kostenpunkt ca. 50&#39;000.<\/strong> W&auml;re es nicht an jenen, die Schlitten vermieten und den Unterstand ben&ouml;tigen, daf&uuml;r besorgt zu sein, dass es legal ist bzw. die daraus notwendigen Kosten zu tragen? Ich bringe die Schlitten selber mit, meine Kinder wanderten mit mir schon etliche Male hoch, manchmal mit dem Sessellift, manchmal den ganzen Weg. Offen gestanden st&ouml;rt mich der Unterstand nicht, ich sehe aber nicht ein, dass ein Parkplatz zur Versch&ouml;nerung des Ortsbildes beitragen wird, mit oder ohne H&auml;uschen. Komische Welt. Da wird ein illegaler Zustand mit dem Kanton solange besprochen, bis ein H&auml;uschen le<br \/>\n\tgal gebaut werden kann &#8212; mitten im Wald.\n<\/p>\n<p>\n\t<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" align=\"right\" alt=\"\" border=\"0\" height=\"481\" hspace=\"10\" src=\"http:\/\/mooszwergli.ch\/media\/buerchen1.jpg\" vspace=\"5\" width=\"270\" \/>Nun folgt die Info des Tourismusb&uuml;ros, dann folgen weitere 20 Minuten Tambouren- und Pfeifferfest (oder war es umgekehrt?), ehe der Gemeinderat nochmals den <strong>Ablauf der Steuer erkl&auml;rt. Er habe heute Bescheid vom Juristen der Gemeinde erhalten, s&auml;mtliche Einsprachen w&uuml;rden von der Gemeinde abgelehnt, der Gemeinderat habe dies heute<\/strong><strong> um 10 Uhr an der Sitzung beschlossen. Ein Raunen. Der Gemeindepr&auml;sident erwidert, alle w&uuml;rden ein Schreiben mit einer Rechtsmittelbelehrung erhalten.<\/strong>\n<\/p>\n<p>\n\tCa. 17:30 Uhr: Nun endlich d&uuml;rfen Fragen gestellt werden. Es sei eine Steuer, <strong>meint eine betroffene Person, es sei keine Steuer, sagt der Gemeinderat. Worin denn die Lenkung liege, wird gefragt, irgendwie kann der Gemeinderat dies nicht erkl&auml;ren. Die Juristen h&auml;tten dies abgekl&auml;rt.<\/strong> Ein Votant sagt, man solle nicht so kleinlich sein, die Steuer sei ja bescheiden. Worauf erwidert wird, dass ein kleines Objekt im Verh&auml;ltnis viel teurer zu einem grossen Objekt sei, und dass die Eigenbelegung nicht ber&uuml;cksichtigt werde, weiter seien die Katasterwerte nicht gerecht. Darauf der Gemeindepr&auml;sident, sein Objekt habe 400&#39;000 Katasterwert, die Chalets l&auml;gen alle bei 100&#39;000 bis 120&#39;000 Franken. Und <strong>er k&ouml;nne sagen, dass jetzt ja die Energiepreise um 30 Prozent sinken w&uuml;rden. Darauf erinnert ihn ein Votant daran, dass er mit einem Gemeinderat im Bahnhofbuffet in Sitten gesessen habe, und dass er nachweisen habe k&ouml;nnen, dass er als Zweitwohnungseigent&uuml;mer &uuml;ber 12 Jahre zuviel Stromkosten bezahlt habe.<\/strong> Rauen, worauf der Gemeinderat sagt, dies sei alles vor 2009 gewesen.\n<\/p>\n<p>\n\tUnd dann melde ich mich auch noch kurz, es best&uuml;nde das <strong>Probelm, dass diese Steuer kleinere Objekte klar beachteilige (um Faktoren!), dass es sich beim Reglement um eine Steuer handle, hier lasse das Bundesgerichtsurteil von Silvaplana keinen Spielraum offen, und dass der Gemeinde diese Kompetenz fehle, weil (im Unterschied zu Silvaplana) kein Gesetz bestehe<\/strong>. Ich h&auml;tte in den vergangenen Tagen etwa vierzig Telefonate und ebensolche Mails erhalten, und immer wieder sei es darum gegangen, dass die Gemeinde so informiere, dass es m&ouml;glichst nicht verstanden w&uuml;rde. Darum habe ich <a href=\"http:\/\/mooszwergli.ch\"><strong>moosalbi.ch<\/strong><\/a> aufgeschaltet, um dort Informationen zur Verf&uuml;gung zu stellen, dass Betroffene endlich w&uuml;ssten, woran sie seien. Es folgt die Replik, es sei keine Steuer, nach einem weiteren kritischen Votum wird die Sitzung geschlossen. Die Burgergemeinde offeriert Wein.\n<\/p>\n<p>\n\tNachtrag: Gute 20 Personen m&ouml;chten die Geschehnisse noch besprechen, die Gruppe begibt sich ins Ronalp. Ein Tisch sei nicht verf&uuml;gbar, man solle sich anmelden, worauf jemand sagt, man k&ouml;nne die Bestellung selber aufnehmen, ob denn kein Interesse best&uuml;nde. Das Z&ouml;gern dauert so lange, bis jemand im Bergh&uuml;sli ein S&auml;li organisiert hat. Von dannen (nun w&auml;re im Ronalp ein Tisch m&ouml;glich, nun aber zu sp&auml;t) wird im Bergh&uuml;sli das weitere Vorgehen besprochen. Davon sp&auml;ter mehr.<\/p>\n\n\n\n\t<div class=\"dkpdf-button-container\" style=\" text-align:right \">\n\n\t\t<a class=\"dkpdf-button\" href=\"\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/176?pdf=176\" target=\"_blank\"><span class=\"dkpdf-button-icon\"><i class=\"fa fa-file-pdf-o\"><\/i><\/span> PDF-Datei<div style=\"text-align:center;width:72px;\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" id=\"qr_code_generator_wprhe\" src=\"https:\/\/chart.googleapis.com\/chart?chs=72x72&cht=qr&chld=H|1&chl=http%3A%2F%2Fmooszwergli.ch%2Fcms%2Fwp-json%2Fwp%2Fv2%2Fpages%2F176\" alt=\"Scan the QR Code\" width=\"72\" height=\"72\" \/><\/div><\/a>\n\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&quot;Protokoll&quot; Info-Veranstaltung 27.12.2014 15:30 Uhr: Da stehe ich nun also, in einem leeren Saal, Beamer und Podium sind aufgebaut. Folien werden vorbereitet. Ich melde mich beim Gemeindepr&auml;sidenten und stelle mich vor. Raunen. 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