Kommentar und Rückblick zum Saaser Kurtaxenreglement
Unterwegs, 21. April 2016: Am 1. Mai wird das neue Kurtaxenreglement im Saastal in Kraft treten. Nach Informationen, die moosalbi.ch vorliegen, wurde das Reglement (aufgrund der von moosalbi.ch erstellten Musterklage) genau von einer Person beim Bundesgericht angefochten. Leider wird dies vor dem 1. Mai 2016 kaum Klarheit bringen, die Mühlen der Justiz benötigen Zeit. Nun werden denn die horrenden Rechnungen verschickt. Die meisten Eigentümer/innen werden erst dann überhaupt erfahren, dass sie nun derart abkassiert werden. Einige werden zahlen, einige werden verkaufen (aktuell wäre eine 4-Zimmer-Wohnung in Saas Grund für 65'000 zu haben) oder die Wohnung versiegeln lassen. Einige werden die Faust im Sack machen, aber glücklich wird niemand mit der Situation. Nur eines ist bekannt, die Akteure sind sich (noch heute) sicher, nichts Falsches oder Böses gemacht zu haben.
Verantwortliche schweigen
Da sind einmal die Saaser Behörden und Tourismusverantwortlichen. Sie werden sagen, wir haben eine Kommission gebildet, die Zweitwohnungseigentümer/innen seien darin vertreten gewesen (stimmt nicht), der Staatsrat habe das Reglement homologiert, die Beschwerdefrist habe man kommuniziert (stimmt nicht). Und wenn nun einzelne Gemeinden interne Sonderregelungen treffen wollten, dann hätten sie davon entweder nichts gewusst oder das Tourismusgesetz sehe in Art. 18 Abs. 1 derartige Ausnahmen vor (stimmt nicht). Der Direktor von Saastal Tourismus schreibt im Juli 2015, man werde das Gespräch suchen, während sein Vize im Januar geflissentlich schweigt und sich später darauf beruft, er habe gedacht, andere würden sich um eine Antwort kümmern. Er würde moosalbi.ch aber ins Saastal einladen, wir wollten ja alle nur das Beste. Selbstverständlich will auch der Staatsrat nur das Beste, indem er alles brav durchwinkt, und das alles schön kurz vor Weihnachten, damit ja niemand mitbekommt, was für ein trojanisches Weihnachtsgeschenk da geboren wird.
Touristik-Professor schweigt
Ferner wird die Sache dadurch nicht besser, dass der Professor für Touristik der Fachhochschule Luzern das Saastal berät und Einsitz im Verwaltungsrat der Saastal Marketing AG nimmt. Einmal, weil damit eine eklatante Interessenkollision besteht. Weiter weil der Herr Professor nebenbei auch noch Verwaltungsrat in einer Firma ist, welche Dienstleistungen für prestigeträchtige Hotels erbringt. Das Haus in Saas Fee, welches genau diese Dienstleistungen in Anspruch nimmt, befindet sich seit längerer Zeit in Nachlassstundung. Sicher, es ist legitim, mit Hotels Geschäfte zu machen (auch wenn ich mich schon frage, wofür Professoren Zeit haben) oder diese Hotels retten zu wollen, nicht aber, dies auf Kosten der Eigentümer/innen von Zweitwohnungen zu tun. Das grösste Problem des Professors und der Saastal Marketing AG ist aber jenes, dass Kurtaxengelder (neue wie alte) ins Marketing weil es, ganz einfach, weil es es rechtlich nicht geht. Siehe dazu Musterklage, dort 'Unkorrekte bisherige Verwendung der Kurtaxen'. Die Verantwortlichen schweigen dazu seit Monaten. Stattdessen beteuern sie, wie wichtig und erfolgreich die Marketing-Engine sei, auch wenn das Gegenteil der Fall ist; die Gästezahlen gehen zurück und zurück.
Medien schweigen
Da sind aber weiter auch die Medien und Verbände. Wie oft versuchte moosalbi.ch Medienvertreter/innen und Verbände zu erreichen: Regionaljournal Bern Wallis, Schweizer Fernesehen (SRF), 1815.ch (Walliser Bote), Rote Anneliese, um nur einige zu nennen. Moosalbi.ch informierte die Allianz Zweitwohnungen Schweiz, den Walliserverband der Vereinigungen der Zweitwohnungsbesitzer (VSV2W) sowie die Friends of Saas Fee. Natürlich wurde das Thema aufgegriffen, aber immer so, dass es eben doch recht harmlos klang. Eine Erhöhung um rund zwei Franken (SRF), wo liegt das Problem? 1815.ch findet “wer ab 2016 im Saastal Ferien macht, zahlt in den Sommersaison eine höhere Kurtaxe, bekommt aber auch mehr fürs Geld.” Infosperber.ch dankt für den Beitrag, man werde voraussichtlich auch darüber berichten, es müssten aber auch die Kritisierten angehört werden. Das ist nun mehr als vier Monate her, passiert ist nichts.
Verbände schweigen
Der Präsident der Allianz Zweitwohnungen Schweiz wünscht beim “Steckenpferd” viel Mut, setzt sich ansonsten aber lieber in die lokale Tourismuspolitik und andere “Beratungen” ab. Eine rechtzeitige Stellungnahme auf der eigenen Homepage zuhanden der Eigentümer/innen im Saastal liegt da natürlich nicht drinnen. Der “Walliser Verband” sieht sich unzuständig, Friends of Saas Fee (friedsofsaasfee.ch) findet die Taxe zwar hoch, es werde aber akzeptiert. Die Eigentümer/innen zu informieren, von wegen. Stattdessen schaltet Friends of Saas Fee kurzerhand eine leere Homepage auf, weder der Walliser Verband noch die Allianz Schweiz reagieren. In der nie öffentlich in Erscheinung getretenen IG Saastal tricksen die “einheimischen” Eigentümer/innen die übrigen sehr elegant aus, indem sie ihnen empfehlen, sich erst dann zu wehren, wenn es zu spät ist (bei Erhalt der Rechnung). Dumm nur, dass die interne Regelung nun doch ans Licht kam.
Eigentümer/innen schweigen
Da sind aber auch die Zweitwohnungseigentümer/innen selber. Viele informierten sich auf moosalbi.ch, einige möchten zwar klagen, spekulieren am Ende aber doch lieber darauf, dass es andere tun. Viele dürften der IG Saastal auf den Leim gekrochen sein, ohne bemerkt zu haben, dass diese IG wohl nur für eine Walliser Sonderregelung kämpfte oder glaubten als Eigentümer/innen, selber in den Genuss der Sonderregelung zu kommen. So schreibt der “Präsident” der IG Saastal am 25.1.2016: “Die IG hat schweren Herzens auf eine Beschwerde verzichtet, weil der beigezogene Walliser Anwalt die Prozesschancen als zu schlecht beurteilt hat. Entscheidend ist, dass die Kognitionsbefugnis des Bundesgerichts zu sehr eingeschränkt ist. Viel besser stehen die Chancen, sich gegen die erste Rechnung unter dem neuen Reglement zu wehren.” Am 14.4.2016 (die interne Sonderregelung ist mittlerweile aufgeflogen) schreibt er: “Ich werde mit der Gemeinde das Gespräch suchen. Sollte es mir nicht gelingen, ein für MICH akzeptables Resultat zu erzielen, habe ich vor, die erste verrechnete Pauschale nicht zu bezahlen…” Damit wir uns richtig verstehen, besagter Eigentümer ist ausgewiesener Jurist. Wie sollen sich da ausländische Eigentümer/innen wehren, wenn der IG-Präsident sagt, man habe Juristen konsultiert, es lohne sich nicht.
Ein anderer Eigentümer, dessen Frau eine Zweitwohnung im Saastal hat, scheint primär daran interessiert zu sein, welche Eigentümer/innen klagen würden/könnten, er möchte um jeden Preis die konkreten Namen, wendet ein, er habe ein Musterreglement erhalten, dort sei es doch zulässig. Für wie blöd wird moosalbi.ch eigentlich gehalten? Doch selbst jene Eigentümer/innen, für die moosalbi.ch die Klage verfasst, entscheiden sich am Ende gegen den Gang zum Gericht. In der Hoffnung freilich, mit der Gemeinde eine für sie tragbare Lösung auszuhandeln. Dass solche “Sonderregelungen” rechtlich nicht haltbar sein werden, dass sie unentdeckt blieben, erscheint moosalbi.ch zwar sehr naiv, doch muss dem angefügt werden, dass im Saastal in dieser Causa sehr viel Angst herrscht, am Ende den “Winkelried” spielen zu müssen.
Kurtaxenreglement ist das Problem, nicht die Sonderregelung
Nun wundern sich alle, dass es so nicht funktionieren kann und wird. Dabei wäre es so einfach gewesen. Es hätte genügt, sich zu fragen, wie es sich anfühlt, wenn für zwei oder drei Wochen Ferien im Saastal die Kurtaxe alleine fast 2000 Franken beträgt? Sich nun darüber zu wundern, dass eine geheime Sonderregelung auffliegt, jetzt noch erbost von “Abzocken unter Narkose” zu sprechen, ist deutlich zu einfach. Es ist beileibe nicht diese Sonderregelung, welche das Fass zum Überlaufen bringt, die Probleme liegen tiefer, im Reglement, beim Staatsrat, bei den Verantwortlichen im Saastal, bei den Interessenverbänden und ja, auch das darf hier angeführt werden, auch bei jenen Zweitwohnungseigentümer/innen, welche Kenntnis vom neuen Reglement hatten und aus welchen Gründen nicht reagierten. Schade, moosalbi.ch hätte sich eine andere Lösung für das Wallis, den Tourismus und die Schweiz gewünscht.
Ehrlich währt am längsten
Eine andere Lösung zu suchen, wird nun Sache der obigen Akteure sein. Mit auf den Weg geben möchte moosalbi.ch den Beteiligten einfach, in Zukunft ehrlich(er) und fair(er) miteinander zu sein. Wer vorgibt, für das Saastal, für den Tourismus und/oder die Eigentümer/innen von Zweitwohnungen einzustehen, soll bitte offenlegen, inwiefern und woran er beteiligt ist und/oder mitverdient. Dann wäre schon viel gewonnen, denn ehrlich währt bekanntlich am längsten.
