Wirtschaftsforum Graubünden
11. Februar 2015: In der NZZ von gestern findet sich der folgende Artikel: 'Marktpreise für Wasserzinsen und Abgaben für Zweitwohnungen als Hebel'. Die NZZ schreibt, dass der Kanton Graubünden, der derzeit 523 Millionen Transferzahlungen vom Bund erhalte, deutlich besser wirtschaften könnte (Zitat): "wenn die elektrische Energie aus Wasserkraft nicht zu Gestehungskosten, sondern zu Marktpreisen verkauft werden könnte (plus 180 Millionen pro Jahr) und wenn die Besitzer von Zweitwohnungen für jene Kosten der öffentlichen Infrastruktur aufkommen würden, die sie generieren (plus 150 Millionen pro Jahr).".
Bei den Wasserzinsen ginge es erst im Jahre 2030, wenn diese neu verhandelt würden, doch bei den Zweitwohnungen würden 150 Millionen Franken ungedeckte Kosten enstehen. Dies deshalb, weil die Steuern in der Schweiz nach dem Einkommen erhoben würden, die Zweitwohnungseigentümer/innen würden dabei aber in den Orten fast keine Steuern entrichten. Einmal abgesehen davon, dass über den Eigenmietwert zunächst einmal fiktive Einkommen besteuert werden, obwohl sie gerade nicht anfallen, erhalten diese Gemeinden Steuereinnahmen aus Einkommen, Vermögen, Liegenschaftensteuer und weiteren Taxen. Der NZZ-Artikel verweist auf eine Studie mit dem Titel 'Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Graubündens', welche das Wirtschaftsforum Graubünden erstellt habe. Darin finden sich auf 88 Seiten unendlich viele Zahlenreihen über irgendwelche Ausgleichszahlungen zwischen Bund und Kanton und zwischen Kanton und Regionen.
Nur, wer in der Studie nach einer Begründung sucht, wie diese 150 Millionen entstehen sollen, der wird in die Fussnote 2 auf Seite 31 verwiesen (Zitat): "Die Firma BHP Hanser und Partner AG hat eine Methodik entwickelt, welche die durch die Zweitwohnungen verursachten Kosten und Erträge für die öffentliche Hand (Gemeinden und Kantone) aus einer ganzheitlichen Sicht schätzt." Danach wird noch kurz ausgeführt, dass die Rechnungen von Gemeinden und des Kantons herangezogen worden seien, mehr Informationen über diese ungedeckten Kosten erfolgen aber nicht (in der Studie ist von 150 bis 200 Millionen die Rede). Ein Telefon von gestern nachmittag bei der Firma BHP Hanser und Partner AG brachte zu Tage, dass sich einer der Studienleiter, Herr Isenring, sinngemäss wie folgt äusserte. Man habe die Zahlen vieler Gemeinden erfasst und man könne daher sagen, ob es ein Plus oder Minus bei den Zweitwohnungen gebe, die Daten seien in vielen Excel-Dateien, er wisse aber nicht, ob diese öffentlich seien. Er melde sich wieder. Bis dato erfolgte kein Rückruf.
Auch auf meine Frage, wie ich denn die Zahlen verifizieren bzw. verstehen könne, wenn weder die Methodik noch die Berechnungen öffentlich seien, antwortete Herr Isenring, er kläre es wie gesagt ab. Nochmals, was soll ich von einer Studie halten, welche als Kernaussage festhält, es bestünden alleine im Kanton Graubünden jährlich 150 bis 200 Millionen ungedeckte Kosten bei den Zweitwohnungen, ohne dass fundierte Zahlen in der Studie präsentiert werden? Auf meine Abschlussfrage, ob die Buchhaltungen der Gemeinden auch hinsichtlich Sinnhaftigkeit der Ausgaben überprüft worden wären, meinte Herr Isenring, dies sei nicht der Fall gewesen.
Da ich keinen Rückruf von Herrn Isenring erhielt, hat moosalbi.ch sich mit dem Wirtschafsforum Graubünden etwas auseinandergesetzt. Zunächst fällt da eine Studie mit dem Namen 'Neue Wege in der Zweitwohnungspolitik' aus dem Jahre 2006 auf. Darin wird auf Seite Römisch II ausgeführt: 'In typischen Tourismusdestinationen entsprechen die Steuereinnahmen von den Zweitwohnungseigentümern etwa einem Drittel der Gesamtsteuereinnahmen der Gemeinde'. Das Geschäft mit Zweitwohnungen sei ein Exportgeschäft, die Zweitwohnungseigentümer würden knapp 10 Prozent des gesamten BIP ausmachen. Autor der damaligen Studie 'Peder Plaz / Christian Hauser'.
Acht Jahre später ist alles anders, die Zweitwohnungseigentümer sind nun plötzlich kein Exportgeschäft mehr, vielmehr verursachen sie nun ungedeckte Kosten in der Höhe von 150 bis 200 Millionen Franken jährlich alleine im Kanton Graubünden. Nur, Zahlen, welche die ungedeckten Kosten belegen wurden, enthält die Studie keine. Dafür zitiert die Studie sich selber, indem der Autor auf die Firma BHP Partner und Hanser AG verweist, ohne darauf hinzuweisen, dass er gleichzeitig Gechäftsführer beim Wirtschaftsforum Graubünden und Partner (Eigentümer) bei besagter Firma BHP Hanser und Partner AG ist. Immerhin, aufgrund einer anderen Anfrage an Herrn Plaz konnte ein Beispiel der Methodik in Erfahrung gebracht werden.
Die auf den 20. März 2012 datierte Kalkulation enthält Zahlen, wohl von einer Gemeinde. Allerdings ist nicht ersichtlich, von welcher Gemeinde und welchem Jahr die Zahlen stammen. Der Legende entnehmen wir, dass die Effekte rein geschätzt werden. Gleichwohl wird unten rechts rot umrandet ausgeführt, dass pro Zweitwohnung ein Verlust über sFr. 1098.– pro Wohnung und Jahr resultiere. Doch wie kommen die Zahlen zustande?
Beginnen wir mit Posten '
0 Allgemeine Verwaltung'. Einem Aufwand von 1'007'779 Franken steht ein Ertrag von 305'204 Franken gegenüber, folglich ergibt es bei diesem Posten ein Minus über -702'575 Franken. Dabei werden nun den Zweitwohnern satte 310'983 Franken an Kosten auferlegt bzw. pro Wohnung 294 Franken. Dies ergäbe dann 1057 Eigentümer von Zweitwohnungen (294*1057=310'983), die also diese 310'983 Franken an ungedeckten Kosten verursachen sollen. Wofür? Welche Verwaltungsleistungen nehmen diese in Anspruch? Letztlich sollen die Zweitwohnungseigentümer gar für fast gleichviel Kosten verantwortlich sein wie die Einheimischen. Wer muss den Sold der Gemeinderäte bezahlen, wer stimmt dort ab, wer meldet sich an bzw. ab? Die Zahlenreihen besagen weiter weder, wie die Einnahmen über 305'204 entstanden sind, noch wissen wir überhaupt, wieviele Einwohner/innen die betroffene Gemeinde hat. Darf so Statistik aussehen?
Nehmen wir einen weiteren Posten: '3 Kultur und Freizeit'. Dort steht einem Aufwand von 1'280'361 Franken ein Ertrag von 560'717 gegenüber, ergibt ein Minus von 719'645 Franken. Nun sollen die Zweitwohnungseigentümer für 438'986 Franken an Kosten verantwortlich sein, dies ergibt erneute 415 Franken pro Jahr zu Lasten des Zweitwohnungseigentümers, wofür? Der Zweitwohnungseigentümer verbringt im Ort seine Ferien, für Kultur und Freizeit zahlt er in seinem Wohnort Steuern, ihn dafür nochmals zu Rechenschaft zu ziehen, käme einer unzulässigen Doppelbesteuerung gleich. Oder zahlt die/der Bergler/in, die/der in der Stadt eine Theateraufführung besucht, die ungedeckten Kosten in Form einer Zweitkultur-Städtesteuer?
Drittes Beispiel, und jetzt wird es sehr spannend: '6 Verkehr'. Hier stehen Ausgaben von 1'081'072 Franken Einnahmen von 97'115 Franken gegenüber, ergibt ein Minus über 983'956 Franken. Nun belegt der Zweitwohnungseigentümer angeblich seine Zweitwohnung ja so schlecht, dass er während 11 Monaten kalte Betten verursacht. Trotzdem sollen sie in diesem einen Monat beim Verkehr über 624'706 an Kosten verursachen, während die Einheimischen im gesamten Jahr gerade einmal 359'250 Franken an Kosten verursachen sollen. D.h. die Einheimischen leben um den Faktor 10 bis 12 länger im Ort, sind aber für nur gut einen Drittel der Gesamtkosten verantwortlich. Und welche Kosten verursachen die Tagestouristen, die Hotelgäste, die Wirtschaft, das Gewerbe? Diese schweben allesamt ohne Kostenfolgen in der Buchhaltung der Gemeinde als lauter Nullen umher. Sorry, aber solche Zahlen kann moosalbi.ch nicht verstehen.
Bei den Steuern erbringen die Zweitwohnungseigentümer gerade noch 859'541 an Steuereinnahmen, dies bei einem Steuervolumen über 6'036'494 Franken. Da schreibt der gleiche Autor im Jahre 2006, die Zweitwohnungen seien ein Exportmodell, weil sie in etwa einen Drittel der Gemeindesteuern erbringen würden, und nun sind es im Jahre 2012 (notabende 9 Tage nach dieser unsäglichen Abstimmung über die angenommene Weber-Initiative) gerade noch 14.2 Prozent. Welche Zahlen stimmen nun? Wie gesagt, die verwendete Methodik, die verwendeten Zahlen sind nicht öffentlich publiziert und daher nicht verifizierbar.
Moosalbi.ch ist gerne bereit, über die oben aufgeführten Zahlen eine Diskussion zu führen, aber moosalbi.ch würde dann doch gerne sowohl den Namen der Gemeinde, die Anzahl der Einwohner/innen, eine detailliertere Abrechnung der Finanzen für das betreffende Jahr, vergleichbare Daten anderer Jahre, die verwendete Methodik sehen, kurz und gut einfach das, was geeignet ist, die Zahlen zu verifizieren und einer sachlichen Würdigung unterziehen zu können.
Nun ist das Wirtschaftsforum Graubünden eine Stiftung, die gemäss Jahresbericht 2013 mit der Basisfinanzierung vom Kanton Graubünden und der Bündner Kantonalbank sowie weiteren Institutionen und Firmen mit insgesamt 300'000 Franken an ordentlichen Beiträgen getragen werde. Die Stiftungsaufsicht liegt bei der Finanzverwaltung des Kantons Graubünden. Die Stiftungsräte würden ehrenamtlich arbeiten, als Geschäftsführer amtet Herr Peder Plaz. Wie bitte? Da ist Herr Plaz Geschäftsführer der Stiftung und gleichzeitig Verwaltungsrat (und gemäss Homepage) Partner in der Firma BHP Hanser Partner AG, die wiederum Studien im Tourismusbereich erstellt, welche bevorzugt von den Kantonen Graubünden und Wallis bzw. dortigen Gemeinden sowie diversen Bundesämtern in Auftrag gegeben werden. Alle drei Publikationen im Jahre 2014 des Wirtschaftsforums Graubünden, die zum Download freigegeben sind, wurden von Herrn Plaz und Mitarbeiter/innen der BHP Hanser und Partner AG verfasst:
Aussichten für das alpine Schneesportgeschäft in Graubünden, 2014, Wirtschaftsforum Graubünden, Autoren: Peder Plaz, Geschäftsführer Wirtschaftsforum Graubünden und Partner und Verwlatungsrat BHP Hanser und Partner AG und Sarah Schmid, Projektleiterin bei BHP Hanser und Partner AG.
Elektrizitätswirtschaft Graubünden – Trends 2014, Wirtschaftsforum Graubünden, Autoren: Peder Plaz, Geschäftsführer Wirtschaftsforum Graubünden und Partner und Verwaltungsrat BHP Hanser und Partner AG, Patrick Weber, Berater BHP Hanser und Partner AG, Linard Sonder, Berater bei BHP Hanser und Partner AG.
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Graubündens, Wirtschaftsforum Graubünden, Autoren: Geschäftsführer Wirtschaftsforum Graubünden und Partner und Verwaltungsrat BHP Hanser und Partner AG, Michael Isenring, Berater BHP Hanser und Partner AG.
Weiter zeichnete Herr Plaz auch für den Werkzeugkasten Zweitwohnungen Graubünden aus dem Jahre 2009 als Autor, diesmal herausgegeben vom Kanton Graubünden, Departement für Volkswirtschaft, wobei in dieser Schrift neben Herrn Plaz die Autoren Otmar Bänziger, Joseph Sauter und Michael Rüttimann (damals bei BHP Hanser und Partner AG) als Autoren zeichnen. Hier darf angeführt werden, dass im Fall Silvaplana (BGE 2C_1076/2012) das Bundesgericht in Erwägung 7.4 notabende auf diesen Werkzeugkasten verweist: "Ebenso wurde der am 12. November 2009 ergänzte kantonale Richtplan entsprechend ausgestaltet: Der als Teil der Richtplanänderung entwickelte "Werkzeugkasten Erst- und Zweitwohnungen sowie touristische Beherbergung" sieht in Teil II Ziff. 4.2 – entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführer – nicht nur einmalige Ersatzabgaben, sondern ausdrücklich auch eine periodische Zweitwohnungssteuer vor.".
Schon seltsam, dass die gleichen Autoren 2006 zum Schluss kommen, die Zweitwohnungseigentümer seien ein Exportmodell, würden 1/3 der Gemeindesteuern ausmachen, 2009 eine Zweitwohnungssteuer als möglich erachten und 2014 zum unausweichlichem Schluss gelangen, dass die Zweitwohnungseigentümer jährlich ungedeckte Kosten in der Höhe von 150 bis 200 Millionen alleine im Kanton Graubünden verursachen würden. Das Bundesgericht hat im Fall Silvaplana festgehalten, die Beschwerdeführer hätten es verpasst, Zahlen zu liefern, welche die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Zahlen als willkürlich erschienen liessen. Dies ist etwas schwierig, wenn seit dem Jahre 2003 überhaupt keine statistischen Zahlen mehr erhoben werden und Beratungsunternehmen sich darauf beschränken, methodische Erkenntnisse zu praktizieren, die auf Schätzungen und Wertungen beruhen, die faktisch nicht überprüfbar sind. Moosalbi.ch und andere Mitstreiter/innen müssen abendweise Freizeit opfern, um sich mit Zahlen von Studien auseinanderzusetzen, die bei genauerer Betrachtung eben gerade keine Zahlen enthalten, welche irgendwelche Schlüsse zulassen.
P.S: Im Kanton Zug gibt es ferner die Firma BHP – Brugger, Hanser und Partner Holding AG, bei der Brugger, Dr. Ernst A. und Hanser, Dr. Christian als Verwaltungsräte im Amt sind. Moosalbi.ch fragt sich hier einfach, inwiefern die BHP Hanser und Partner AG mit der beinahe gleich lautenden Holding verflochten ist bzw. ob es opportun ist, wenn Eigentümer der BHP Hanser und Partner AG an Mandaten betr. Besteuerung der Zweitwohnungseigentümer in Bergkantonen verdienen und gleichzeitig (zu reinen Gönnerzwecken wird es wohl nicht sein) eine Holdingstruktur in Zug unterhalten. Von uns Zweitwohnungseigentümern wird immer wieder Solidarität mit den Einheimischen erwartet. Dies ist nach der Lektüre bzw. den Hintergründen zu den obigen Studien etwas schwierig zu verstehen bzw. zu leben.
P.S II: Herr Isenring hat heute um ca. 17:00 Uhr zurückgerufen. Er könne weder die Methodik veröffentlichen und die Datenhoheit liege bei den Gemeinden. Die Firma BHP Hanser und Partner AG untersuche einzig die Daten der Gemeinden im Mandatsverhältnis. Herr Isenring sagte, es gebe doch mittlerweile Gemeinden, welche die Steuer einforderten. Wir kamen dann auf Val d'Illiez zu sprechen, und ich entgegnete, dass es dort um eine Ersatzabgabe für Erstbauten gegangen sei, und dass dem Kanton Wallis auf Stufe Gemeinde die gesetzliche Grundlage fehle. Herr Isenring widersprach dem nicht. Ich sagte dann, warum dies denn nicht bei Wiler (wo die BHP Hanser und Partner AG ein Mandat gehabt habe) entsprechend eingebracht worden sei. Herr Isenring sagte, es sei nicht der Auftrag gewesen, die rechtliche Lage zu beurteilen, ich könne aber bei der Gemeinde Wiler nach den Daten fragen, die Datenhoheit liege dort.
