Kant. Finanzinspektorar meldet sich (noch) (nicht)

2c_272/2019: Dreistheit im Multipack Foren Zweitwohnungen   Kant. Finanzinspektorar meldet sich (noch) (nicht)

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    Keymaster

    Anfangs dieser Woche erhielt mooszwergli.ch einen Telefonanruf. Die nachfolgende Gesprächsnotiz davon wird hier pulbiziert, auch wenn sie vom Amt nicht bestätigt wurd (Lesebstätigung Mail liegt vor):

    =====================================================================
    Herr Roten ruft an, er sei vom Amt des kant.
    Finanzinspektorates. Die Darlehensposten würden sich so zusammensetzen:

    a) 710’000: Gemeinde nimmt Kredit bei Bank auf und reicht diesen direkt an
    Bergbahn weiter (RB 34158.36/1 und 34158.41/1)

    b) 585’000: Gemeinde bürgt für Bergbahn, Bergbahn nimmt direkt Kredit bei
    Bank auf (RB 35288.43/1 sowie 35288.80/1).

    Punkt a) sei in Bilanz der Gemeinde enthalten, Punkt b) nur im Anhang, da
    es eine Bürgschaft sei. Herr Roten sagt, er würde es aber noch abklären,
    nur sei die zuständige Person für zwei Wochen in den Ferien. Er melde sich
    anschliessend per Mail nochmals.

    RB=Raiffeisen
    =====================================================================

    Was kann daraus geschlossen werden? Einmal mehr erfolgen Antworten erst, wenn die entsprechenden Entscheide längst stattfanden (hier GV Moosalp Bergbahnen).

    Sofern obenstehender Sachverhalt zutrifft, schulden die Bergbahnen um die 90% des Fremdkapitals der Raiffeisen Bank, ca. 80% kann die Bank jedoch bei der Gemeinde eintreiben. Für die Gemeinde Bürchen bedeutet dies, dass sie mittlerweile eine sehr hohe Verschuldung aufweist (inkl. Bürgschaft ca. 9.5 Mio Schulden gegenüber 1.5 Mio Eigenkapital). Dies entspricht einer pro Kopf-Verschuldung von ca. 12’600 pro Einwohner/in.

    Das Aktionariat der Moosalp Bahnen ist nicht bekannt. Es ist aber anzunehmen, dass die Mehrheiten längst bei der öffentlichen Hand liegen (niemand will derartige Aktien). Mooszwergli.ch verweist darauf, dass es weder Aufgabe einer Gemeinde ist, eine Bahn zu betreiben, noch kann sie unter diesen Umständen die Konformität der Ausgaben der Kurtaxen sicherstellen. Vielmehr wird mit der Moosalp Tourismus AG ein Höchstmass an Intransparenz geschaffen — und auch gelebt werden. Dies ist inakzeptabel!

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